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News (Übersicht)
Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beiträge zu Themen aus dem Arbeitsrecht.
Überstundenzuschläge – Jetzt auch für Teilzeitbeschäftigte
Die Fakten: Eine Tarifregelung, die Überstundenzuschläge erst beim Überschreiten der Vollzeitarbeitszeit voraussetzt, behandelt Teilzeitbeschäftigte...
Information des Personalrats über Untersuchungsanordnungen
Die Fakten: Der Personalrat ist zu seiner Aufgabenwahrnehmung rechtzeitig und umfassend zu informieren Zur Aufgabenwahrnehmung gehört auch das Überwachen...
Bei unvollständiger Unterrichtung keine Fiktion
Die Fakten: Die Äußerungsfrist des PR beginnt erst mit der vollständigen Unterrichtung zu laufen Die Unterrichtung ist vollständig, wenn dem PR alle...
Kein Anspruch auf 24-H-Zugang zum PR-Büro
Die Fakten: Nach § 35 Abs. 2 HPVG haben Personalräte (PR) einen Anspruch auf Räumlichkeiten Der Zugang zum Personalratsbüro kann durch organisatorische...
Betriebsrat entscheidet – Seminar oder Webinar
Die Fakten: Betriebsräte und Personalvertretungen haben einen Anspruch auf "erforderliche" Schulungen, für die der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat...
LAG: Löschanspruch erfasst auch Abmahnung
Die Fakten: Der Löschanspruch aus Art. 17 Abs. 1 a) DS-GVO erfasst personenbezogene Daten, für deren Erhebung oder Verarbeitung der Zweck weggefallen ist...
VG Frankfurt: Personalratsmitglieder sind zu entlasten
Die Fakten: Grundsatz: Personalratsmitglieder sind zum Wahrnehmen von Personalratsaufgaben vom Dienst befreit. Zusätzlich gilt: Die Personalratstätigkeit...
Das neue HPVG – Was hat sich geändert?
Das neue HPVG ist beschlossen und gilt seit dem 6.4.2023 hessenweit. Ab sofort müssen die Personalräte in Hessen auf Grundlage des neuen HPVG ihre Arbeit...
Anspruchs-ABC: Datenschutzgrundverordnung
Ansprüche aus der DS-GVO: Auskunft / Berichtigung / Löschung / Schadensersatz Die Fakten: Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gewährt umfangreiche...
BAG: Entgeltgleichheit von Frauen und Männern
BAG-Entscheidung: "Verhandlungsgeschick" kein Grund für ungleiches Gehalt Die Fakten: Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit Ein...
BAG: Gleicher Stundenlohn für „Minijobber“
BAG-Entscheidung: Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn - Teilzeitbeschäftigte müssen den gleichen Stundenlohn erhalten Die Fakten: Grundsätzlich...
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU): Seit dem 1.1.2023 elektronischer Abruf der AU-Bescheinigung durch den Arbeitgeber vorgesehen. Die...
BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen
BAG-Entscheidung: Urlaubsansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist - die aber erst beginnt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer informiert...
Ablehnung einer Bewerbung wegen fehlender charakterlicher Eignung
Öffentlicher Dienst: Ablehnung einer Bewerbung wegen fehlender charakterlicher Eignung Die Fakten: Im öffentlichen Dienst gilt die...
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis?
Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht immer unerschütterlicher Beweis Die Fakten: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat hohen...