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Information des Personalrats über Untersuchungsanordnungen

Information des Personalrats über Untersuchungsanordnungen

von Carlo Weber | Feb. 12, 2025 | Personalvertretungsrecht

Die Fakten: Der Personalrat ist zu seiner Aufgabenwahrnehmung rechtzeitig und umfassend zu informieren Zur Aufgabenwahrnehmung gehört auch das Überwachen der Einhaltung von zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechtsvorschriften Im Hinblick auf den Datenschutz kann...
Information des Personalrats über Untersuchungsanordnungen

Bei unvollständiger Unterrichtung keine Fiktion

von Carlo Weber | Juni 7, 2024 | Personalvertretungsrecht

Die Fakten: Die Äußerungsfrist des PR beginnt erst mit der vollständigen Unterrichtung zu laufen Die Unterrichtung ist vollständig, wenn dem PR alle Kenntnisse vermittelt wurden, die zu einer sachgerechten Entscheidung erforderlich sind Solange die Frist nicht läuft,...
Information des Personalrats über Untersuchungsanordnungen

Kein Anspruch auf 24-H-Zugang zum PR-Büro

von Carlo Weber | Apr. 2, 2024 | Personalvertretungsrecht

Die Fakten: Nach § 35 Abs. 2 HPVG haben Personalräte (PR) einen Anspruch auf Räumlichkeiten Der Zugang zum Personalratsbüro kann durch organisatorische Zugangsregelungen der Dienststelle eingeschränkt werden Eine zulässige Beschränkung ist der Zugangsrahmen gleitender...
Information des Personalrats über Untersuchungsanordnungen

VG Frankfurt: Personalratsmitglieder sind zu entlasten

von Carlo Weber | Juni 7, 2023 | Personalvertretungsrecht

Die Fakten: Grundsatz: Personalratsmitglieder sind zum Wahrnehmen von Personalratsaufgaben vom Dienst befreit. Zusätzlich gilt: Die Personalratstätigkeit ist beim Zuteilen des Arbeitspensums (reduzierend) zu berücksichtigen. Kommt die Dienststelle dem nicht nach, kann...
Das neue HPVG – Was hat sich geändert?

Das neue HPVG – Was hat sich geändert?

von Carlo Weber | Apr. 6, 2023 | Personalvertretungsrecht

Das neue HPVG ist beschlossen und gilt seit dem 6.4.2023 hessenweit. Ab sofort müssen die Personalräte in Hessen auf Grundlage des neuen HPVG ihre Arbeit fortführen – bereits gewählte Gremien führen die Geschäfte bis zur Neuwahl im Mai 2024 weiter. Das neue HPVG...

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Carlo Weber +49 69 7191 5845

E-Mail: kontakt@kroell-weber.de

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