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Bei unvollständiger Unterrichtung keine Fiktion

Bei unvollständiger Unterrichtung keine Fiktion

von Carlo Weber | Juni 7, 2024 | Personalvertretungsrecht

Die Fakten: Die Äußerungsfrist des PR beginnt erst mit der vollständigen Unterrichtung zu laufen Die Unterrichtung ist vollständig, wenn dem PR alle Kenntnisse vermittelt wurden, die zu einer sachgerechten Entscheidung erforderlich sind Solange die Frist nicht läuft,...
Bei unvollständiger Unterrichtung keine Fiktion

Kein Anspruch auf 24-H-Zugang zum PR-Büro

von Carlo Weber | Apr. 2, 2024 | Personalvertretungsrecht

Die Fakten: Nach § 35 Abs. 2 HPVG haben Personalräte (PR) einen Anspruch auf Räumlichkeiten Der Zugang zum Personalratsbüro kann durch organisatorische Zugangsregelungen der Dienststelle eingeschränkt werden Eine zulässige Beschränkung ist der Zugangsrahmen gleitender...
Bei unvollständiger Unterrichtung keine Fiktion

Betriebsrat entscheidet – Seminar oder Webinar

von Carlo Weber | Feb. 29, 2024 | Betriebsverfassungsrecht

Die Fakten: Betriebsräte und Personalvertretungen haben einen Anspruch auf „erforderliche“ Schulungen, für die der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat Dem Gremium steht bei der Auswahl der Schulung ein Spielraum zu – dieser erfasst auch das Format....
Bei unvollständiger Unterrichtung keine Fiktion

LAG: Löschanspruch erfasst auch Abmahnung

von Carlo Weber | Okt. 30, 2023 | Individualarbeitsrecht

Die Fakten: Der Löschanspruch aus Art. 17 Abs. 1 a) DS-GVO erfasst personenbezogene Daten, für deren Erhebung oder Verarbeitung der Zweck weggefallen ist Bisher konnte die Entfernung einer Abmahnung nur bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis verlangt werden Nach der...
Bei unvollständiger Unterrichtung keine Fiktion

VG Frankfurt: Personalratsmitglieder sind zu entlasten

von Carlo Weber | Juni 7, 2023 | Personalvertretungsrecht

Die Fakten: Grundsatz: Personalratsmitglieder sind zum Wahrnehmen von Personalratsaufgaben vom Dienst befreit. Zusätzlich gilt: Die Personalratstätigkeit ist beim Zuteilen des Arbeitspensums (reduzierend) zu berücksichtigen. Kommt die Dienststelle dem nicht nach, kann...
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E-Mail: kontakt@kroell-weber.de

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