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Kein Anspruch auf 24-H-Zugang zum PR-Büro

Kein Anspruch auf 24-H-Zugang zum PR-Büro

von Carlo Weber | Apr. 2, 2024 | Personalvertretungsrecht

Die Fakten: Nach § 35 Abs. 2 HPVG haben Personalräte (PR) einen Anspruch auf Räumlichkeiten Der Zugang zum Personalratsbüro kann durch organisatorische Zugangsregelungen der Dienststelle eingeschränkt werden Eine zulässige Beschränkung ist der Zugangsrahmen gleitender...
Kein Anspruch auf 24-H-Zugang zum PR-Büro

Betriebsrat entscheidet – Seminar oder Webinar

von Carlo Weber | Feb. 29, 2024 | Betriebsverfassungsrecht

Die Fakten: Betriebsräte und Personalvertretungen haben einen Anspruch auf „erforderliche“ Schulungen, für die der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat Dem Gremium steht bei der Auswahl der Schulung ein Spielraum zu – dieser erfasst auch das Format....
Kein Anspruch auf 24-H-Zugang zum PR-Büro

LAG: Löschanspruch erfasst auch Abmahnung

von Carlo Weber | Okt. 30, 2023 | Individualarbeitsrecht

Die Fakten: Der Löschanspruch aus Art. 17 Abs. 1 a) DS-GVO erfasst personenbezogene Daten, für deren Erhebung oder Verarbeitung der Zweck weggefallen ist Bisher konnte die Entfernung einer Abmahnung nur bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis verlangt werden Nach der...
Kein Anspruch auf 24-H-Zugang zum PR-Büro

VG Frankfurt: Personalratsmitglieder sind zu entlasten

von Carlo Weber | Juni 7, 2023 | Personalvertretungsrecht

Die Fakten: Grundsatz: Personalratsmitglieder sind zum Wahrnehmen von Personalratsaufgaben vom Dienst befreit. Zusätzlich gilt: Die Personalratstätigkeit ist beim Zuteilen des Arbeitspensums (reduzierend) zu berücksichtigen. Kommt die Dienststelle dem nicht nach, kann...
Das neue HPVG – Was hat sich geändert?

Das neue HPVG – Was hat sich geändert?

von Carlo Weber | Apr. 6, 2023 | Personalvertretungsrecht

Das neue HPVG ist beschlossen und gilt seit dem 6.4.2023 hessenweit. Ab sofort müssen die Personalräte in Hessen auf Grundlage des neuen HPVG ihre Arbeit fortführen – bereits gewählte Gremien führen die Geschäfte bis zur Neuwahl im Mai 2024 weiter. Das neue HPVG...
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Carlo Weber +49 69 7191 5845

E-Mail: kontakt@kroell-weber.de

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